AGB
Teil I.
Geschäftsbedingungen für Käufer, die Verbraucher sind
Kontaktdaten des Händlers:
E-Mail: info@perperuna.sk
Postanschrift: Stará Vajnorská 37, 83104, Bratislava
Kontonummer für bargeldlose Zahlungen:
Bank: Slovenská sporiteľňa
IBAN: SK71 0900 0000 0051 7001 4141
Aufsichtsbehörde:
Slowakische Handelsinspektion (SOI)
SOI-Inspektorat für den Bezirk Bratislava
Abteilung Aufsichtsvollzug
Tel.-Nr.: 02/58 27 21 86
- Als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraktik nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufes handelt.
- Der Verbraucher gibt bei der Aufgabe der Bestellung insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, seine Post- und Rechnungsanschrift, seine Mobiltelefonnummer und seinen E-Mail-Kontakt an.
- Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Falls der Händler und der Verbraucher einen schriftlichen Vertrag schließen, in dem sie von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen vereinbaren, haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang vor den Geschäftsbedingungen.
- Das Warenverzeichnis auf der Website des elektronischen Handels, die der Händler betreibt, ist ein Katalog der üblicherweise gelieferten Ware, und der Händler garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit aller angeführten Waren. Die Verfügbarkeit der Ware wird dem Verbraucher auf seine Anfrage hin schriftlich bestätigt.
- Art des Abschlusses des Kaufvertrags
- Der Kaufvertrag ist durch die verbindliche Annahme des Antrags auf Abschluss des Kaufvertrags des Verbrauchers durch den Händler in Form des vom Verbraucher ausgefüllten und abgesendeten Formulars auf der Website des Händlers (nachfolgend nur „Bestellung“) geschlossen.
- Die verbindliche Annahme des Antrags nimmt ein Mitarbeiter des Händlers spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Aufgabe der Bestellung vor. Die verbindliche Annahme erfolgt per E-Mail über die Annahme der Bestellung nach vorherigem Eingang der Bestellung des Verbrauchers und nach Prüfung der Verfügbarkeit der Ware, der gültigen Preise und des vom Verbraucher gewünschten Liefertermins der Ware, gekennzeichnet als „Bestellbestätigung“. Bei Feststellung eines höheren Preises ist der Händler verpflichtet, vom Kunden vor der Bestätigung der Bestellung die Zustimmung zur Preisänderung gemäß der aktuellen Preisliste einzuholen. Erst mit der Erteilung der Zustimmung des Verbrauchers zur Preisänderung und der nachfolgenden Bestätigung (Annahme) der Bestellung durch den Händler gilt das Vertragsverhältnis als geschlossen. Die automatisch erfolgende Mitteilung über den Eingang der Bestellung in das elektronische System des Händlers, die der Verbraucher unmittelbar nach Absenden seiner Bestellung an seine E-Mail-Adresse erhält, gilt nicht als verbindliche Annahme der Bestellung; diese Mitteilung hat nur informativen Charakter zum Zweck der Benachrichtigung des Verbrauchers über den Eingang seiner Bestellung. An die E-Mail-Adresse des Verbrauchers werden ihm bei Bedarf alle weiteren Informationen zu seiner Bestellung gesendet. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware aus der Bestellung kann kein Ersatz durch andere Ware ohne Zustimmung des Verbrauchers erfolgen. Über diese Nichtverfügbarkeit ist der Händler verpflichtet, den Verbraucher innerhalb von 15 Werktagen ab dem Datum der Aufgabe der Bestellung zu informieren.
- Die verbindliche Annahme der Bestellung enthält insbesondere Angaben zur Bezeichnung und Spezifikation der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrags ist, ferner Angaben zum Preis der Ware und/oder anderer Dienstleistungen, Angaben zur Lieferfrist der Ware, die Bezeichnung und Angaben zum Ort, an den die Ware geliefert werden soll, und Angaben zum Preis, zu den Bedingungen, zur Art und zum Termin der Beförderung der Ware an den vereinbarten Lieferort der Ware für den Verbraucher, Angaben zum Händler (Firma, Sitz, IČO, Nummer der Eintragung im Handelsregister u. Ä.), gegebenenfalls andere Angaben.
- Die Angaben in der Rechnung können nicht geändert werden; außer im Fall, dass der Kunde die Ware noch nicht angenommen und nicht bezahlt hat.
- Im Falle laufender Aktionen richtet sich der Verkauf der Ware auf der Website des Händlers neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nach den verbindlichen Bedingungen der jeweiligen Aktion, die veröffentlicht werden und denen der Verbraucher zustimmt. Falls der Verbraucher Ware entgegen den Bedingungen der jeweiligen Aktion bestellt, ist der Händler berechtigt, die Bestellung des Verbrauchers zu stornieren. Über die Stornierung der Bestellung wird der Verbraucher per E-Mail informiert, und im Falle der Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon werden ihm die Geldmittel innerhalb von 14 Tagen auf das von ihm angegebene Konto zurückerstattet, sofern er mit dem Händler nichts anderes vereinbart.
- Der Verbraucher führt die Bestellung der Ware durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars über das Internetportal des Händlers durch.
- Der Verbraucher kann die Bestellung stornieren, solange dem Verbraucher die Mitteilung über den Eingang der Bestellung durch den Händler nicht zugestellt wurde. Der Verbraucher kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angeführten Telefonnummer oder E-Mail des Händlers stornieren.
- Rechte und Pflichten des Händlers
- Der Händler ist verpflichtet:
- auf Grundlage der vom Händler bestätigten Bestellung dem Verbraucher die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und zum vereinbarten Termin zu liefern und sie auf die zu ihrer Aufbewahrung und ihrem Schutz erforderliche Weise zu verpacken oder für den Transport vorzubereiten,
- sicherzustellen, dass die gelieferte Ware den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik entspricht,
- dem Verbraucher in elektronischer Form alle zur Übernahme und Nutzung der Ware erforderlichen Unterlagen sowie weitere durch geltende Rechtsvorschriften vorgeschriebene Unterlagen zu übergeben (Anleitungen in slowakischer Sprache, Rechnung).
- Der Händler hat das Recht auf ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises durch den Verbraucher für die gelieferte Ware.
- Der Händler behält sich das Recht vor, die Identität des Verbrauchers oder der zur Abnahme der Ware bevollmächtigten Person bei der persönlichen Abnahme der Ware zu überprüfen, und zwar in Fällen, in denen die Lieferung der Ware vom Verbraucher im Voraus per Karte oder mittels Banküberweisung bezahlt wird.
- Rechte und Pflichten des Verbrauchers
- Der Verbraucher ist verpflichtet:
- die gekaufte oder bestellte Ware zu übernehmen,
- dem Händler den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware zu zahlen,
- die Übernahme der Ware durch seine Unterschrift oder die Unterschrift einer von ihm bevollmächtigten Person zu bestätigen.
- Der Verbraucher hat das Recht auf Lieferung der Ware in der Menge, Qualität, zum Termin und an dem Ort, die von den Vertragsparteien in der verbindlichen Annahme der Bestellung vereinbart wurden.
- Liefer- und Zahlungsbedingungen
- Die Ware wird gemäß Angebotsblatt, ausgestellten Mustern, Katalogen und Typenblättern des Händlers verkauft, die auf der Website des elektronischen Handels des Händlers platziert sind.
- Die bestellte Ware wird innerhalb von 2–5 Tagen distribuiert. Im Falle unvorhersehbarer Umstände (höhere Gewalt) kann sich die Lieferzeit verlängern. Darüber ist der Händler verpflichtet, den Verbraucher unverzüglich per E-Mail, gegebenenfalls telefonisch, zu informieren.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an dem Ort zu übernehmen, der in der Annahme der Bestellung des Verbrauchers durch den Händler angeführt ist. Falls der Verbraucher die Ware ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt vom Vertrag nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Ablauf der im Kaufvertrag, in der verbindlichen Annahme angeführten Frist übernimmt, entsteht dem Händler ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe der tatsächlichen Kosten für den erfolglosen Zustellversuch der Bestellung, und zwar im Sinne des § 420 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach Ablauf von 10 Werktagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware hätte übernehmen müssen, ist der Händler berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an einen Dritten zu verkaufen. Falls der Verbraucher die Ware bei der ersten Zustellung nicht übernimmt und eine erneute Zustellung der Ware verlangt, ist er verpflichtet, neben den Kosten für die Ware und dem Porto auch die Kosten der erneuten Zustellung der Ware zu tragen, und zwar durch Zahlung per Banküberweisung im Voraus.
- Der Händler ist berechtigt, den Verbraucher vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Frist zur Übernahme der Ware aufzufordern.
- Lieferort der Ware ist der in der Annahme der Bestellung durch den Händler angeführte Ort, sofern die Vertragsparteien im Kaufvertrag nichts anderes vereinbaren.
- Falls der Händler die Ware dem Verbraucher an den vom Verbraucher im Kaufvertrag bestimmten Ort befördert, ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware persönlich zu übernehmen oder sicherzustellen, dass die Ware eine Person übernimmt, die er für den Fall seiner Abwesenheit zur Übernahme der im Kaufvertrag angeführten Ware bevollmächtigt, und das Protokoll über die Zustellung und Übergabe der Ware zu unterschreiben. Die zur Übernahme der im Vertrag angeführten Ware bevollmächtigte dritte Person ist verpflichtet, dem Händler eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Falls die Lieferung der Ware wegen Abwesenheit des Verbrauchers an dem im Kaufvertrag bestimmten Ort wiederholt werden muss, trägt alle damit entstandenen Kosten der Verbraucher, insbesondere die wiederholte Lieferung der Ware an den Bestimmungsort im Kaufvertrag und das Lagergeld. Die Ware gilt im Sinne des Punktes 10.2. dieser Geschäftsbedingungen als übernommen.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, die Sendung, also die Ware sowie ihre Verpackung, unmittelbar bei ihrer Zustellung zu überprüfen. Falls der Verbraucher feststellt, dass die Ware oder die Verpackung der Ware mechanisch beschädigt ist, ist er berechtigt, diese Tatsache dem Beförderer mitzuteilen und in dessen Anwesenheit den Zustand der Ware zu überprüfen. Bei Feststellung einer Beschädigung der Ware bei ihrer Übernahme durch den Verbraucher ist dieser berechtigt, sofort bei der Übernahme der Ware ein Protokoll über den Umfang und die Art der Beschädigung der Ware (Schadensprotokoll) anzufertigen, dessen Richtigkeit der Beförderer bestätigt. Auf Grundlage des so angefertigten, dem Händler zugestellten Protokolls kann der Händler nach Abschluss des Schadensfalls mit dem Beförderer die Beseitigung des Mangels der Ware, einen Preisnachlass auf die Ware und im Falle unbehebbarer Mängel der Ware die Lieferung neuer Ware an den Verbraucher gewähren.
- Der Verbraucher ist im Falle der Nichtlieferung bzw. Nichtdistribution der Ware durch den Händler innerhalb der in Punkt 5.2. dieser Geschäftsbedingungen angeführten Frist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher den bereits gezahlten Teil des Kaufpreises im Sinne des Punktes 10.8. dieser Geschäftsbedingungen zurückzuerstatten.
- Die Sendung enthält die bestellte Ware und Anweisungen.
- Zahlungsarten:
- per Nachnahme in bar bei der Übergabe der Ware beim Kurier oder am Sitz des Händlers,
- Kartenzahlung. Die Zahlung kann über einen Vermittler (Betreiber des Zahlungsgateways) erfolgen, wobei diese Zahlung auf dem Bankkonto des Betreibers des Zahlungsgateways landet, der sie dem Händler in einer Sammelabrechnung nach Monatsende weiterleitet.
- Kaufpreis
- Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Händler den im Kaufvertrag vereinbarten und/oder gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültigen Preisliste des Händlers festgelegten Kaufpreis der Ware einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware (nachfolgend nur „Kaufpreis“) in Form von Nachnahme in bar, per Banküberweisung oder per Kartenzahlung zu zahlen. Die Zahlung kann über einen Vermittler (Betreiber des Zahlungsgateways) erfolgen, wobei diese Zahlung auf dem Bankkonto des Betreibers des Zahlungsgateways landet, der sie dem Verkäufer in einer Sammelabrechnung nach Monatsende weiterleitet. Alle auf der Website des Händlers angeführten Preise sind Endpreise. Für die Ware zahlt der Verbraucher den Preis, wie er auf der Website des Händlers zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung angeführt ist.
- Falls der Verbraucher dem Händler den Kaufpreis durch bargeldlose Überweisung zahlt, gilt als Tag der Zahlung der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Händlers gutgeschrieben wurde. Die Zahlung kann über einen Vermittler (Betreiber des Zahlungsgateways) erfolgen, wobei diese Zahlung auf dem Bankkonto des Betreibers des Zahlungsgateways landet, der sie dem Händler in einer Sammelabrechnung nach Monatsende weiterleitet.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Händler den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der vertraglichen Frist, spätestens jedoch bei der Übernahme der Ware, zu zahlen.
- Falls der Verbraucher dem Händler den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware zahlt, ist der Verbraucher berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Rückerstattung des Kaufpreises nur im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu verlangen.
- Die Verpflichtung des Verbrauchers, den Kaufpreis für die Ware oder Dienstleistung zu zahlen, gilt im Moment der Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Händlers als erfüllt. Als Zahlung gilt auch eine Zahlung, die über ein von einem Dritten, der Vertragspartner des Händlers ist, betriebenes Zahlungsgateway erfolgt.
- Die Rechnung wird vom Händler ausgestellt und an die E-Mail-Adresse des Verbrauchers gesendet. Der Verbraucher stimmt zu diesem Zweck zu, dass die Rechnung elektronisch ausgestellt werden kann.
- Alle Aktionen sind gültig bis zum Ausverkauf der Bestände, sofern beim konkreten Produkt nichts anderes angeführt ist.
- Eigentumserwerb und Übergang der Gefahr des Schadens an der Ware
- Das Eigentumsrecht an der verkauften Sache und die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und des Verlusts der Sache gehen im Moment der Lieferung auf den Verbraucher über.
- Reklamationsordnung (Haftung für Mängel, Gewährleistung, Reklamationen)
- Der Händler haftet für Mängel der Ware und der Verbraucher ist verpflichtet, die Reklamation unverzüglich beim Händler gemäß der geltenden Reklamationsordnung geltend zu machen.
- Auf die Abwicklung von Reklamationen finden diese Geschäftsbedingungen Anwendung.
- Der Händler haftet für jeden Mangel, den die verkaufte Sache zum Zeitpunkt ihrer Lieferung aufweist und der sich innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Sache zeigt. Der Verbraucher kann die Rechte aus der Mängelhaftung, einschließlich des Rechts, die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 621 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verweigern, nur dann geltend machen, wenn er den Mangel innerhalb von zwei Monaten ab Feststellung des Mangels gerügt hat, spätestens innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Sache bzw. innerhalb eines Jahres ab Lieferung einer gebrauchten Sache.
- Haftet der Händler für einen Mangel der verkauften Sache, hat der Verbraucher ihm gegenüber das Recht auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Austausch, das Recht auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
- Die Reklamationsordnung gilt für Ware, die der Verbraucher vom Händler in Form des elektronischen Handels auf der Website des elektronischen Handels des Händlers erworben hat.
- Die Reklamationsordnung in dieser Form gilt für alle Geschäftsfälle, sofern nicht vertraglich andere Gewährleistungsbedingungen vereinbart sind.
- Während der Gewährleistungsfrist hat der Verbraucher das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels.
- Reklamationen bearbeitet der Händler an Werktagen, und zwar telefonisch oder schriftlich. Weist die Ware Mängel auf, hat der Verbraucher das Recht, die Reklamation in der Betriebsstätte des Händlers gemäß § 622 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend zu machen, indem er die Ware an die Adresse Cukrová 14, 81108 Bratislava, an die Betriebsstätte des Händlers zusammen mit einer Kopie des gültigen Kaufbelegs liefert und das Formular zur Geltendmachung der Reklamation ausfüllt und dem Händler übermittelt. Die Form des Formulars bestimmt der Händler und stellt sein Muster auf der Website des Händlers bereit. Der Verbraucher ist verpflichtet, im Formular Art und Umfang der Warenmängel genau zu bezeichnen. Das Reklamationsverfahren für Ware, die dem Händler objektiv geliefert werden kann, beginnt an dem Tag, an dem alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- Zustellung des ausgefüllten Formulars zur Geltendmachung der Reklamation vom Verbraucher an den Händler,
- Zustellung der reklamierten Ware vom Verbraucher an den Händler,
- Zustellung einer Kopie der Rechnung bzw. eines anderen dem Verbraucher ausgestellten Belegs zur Bestätigung der Überweisung (zu den berechtigten Zwecken des Nachweises des Kaufs beim Händler).
Die reklamierte Ware liefert der Verbraucher an die Adresse Cukrová 14, 81108 Bratislava, per Einschreiben oder persönlich. Der Händler empfiehlt dem Verbraucher, die Sendung mit der Ware zu versichern. Als Nachnahme versandte Ware nimmt der Händler nicht an. Die Ware ist geeignet zu verpacken, damit sie während des Transports nicht beschädigt wird. Das Reklamationsformular kann man hier herunterladen (durch Anklicken wird das Reklamationsformular angezeigt). Der Beginn des Reklamationsverfahrens ist zugleich der Tag der Geltendmachung der Reklamation. Bei etwaigen Unklarheiten wenden Sie sich an den Händler per E-Mail an info@perperuna.sk.
- Der Händler ist verpflichtet, die Reklamation in seiner Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation möglich ist, also an seinem Sitz oder bei einer bestimmten Person gemäß § 622 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
- Hat der Verbraucher die Reklamation per Postsendung geltend gemacht, deren Annahme der Händler verweigert hat, gilt die Sendung am Tag der Verweigerung als zugestellt.
- Der Händler oder eine von ihm bestimmte Person stellt dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation der Ware bzw. die Rüge des Mangels in einer geeigneten, vom Verkäufer gewählten Form aus, z. B. in Form einer E-Mail, unverzüglich nach Geltendmachung der Reklamation bzw. Rüge des Mangels durch den Verbraucher, in der er die Mängel der Ware genau bezeichnet.
- Der Händler gibt in der Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation bzw. die Rüge des Mangels die Frist an, innerhalb derer er den Mangel gemäß § 507 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches beseitigt. Die gemäß dem vorstehenden Satz mitgeteilte Frist darf nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation bzw. der Rüge des Mangels sein, sofern eine längere Frist nicht durch einen objektiven, vom Verkäufer nicht beeinflussbaren Grund gerechtfertigt ist.
- Lehnt der Händler die Haftung für Mängel ab, teilt er dem Verbraucher die Gründe der Ablehnung schriftlich mit. Weist der Verbraucher durch ein Sachverständigengutachten oder eine fachliche Stellungnahme einer akkreditierten Person, autorisierten Person oder notifizierten Person die Haftung des Händlers für den Mangel nach, kann er den Mangel wiederholt rügen und der Händler kann die Haftung für den Mangel nicht ablehnen; auf die wiederholte Rüge des Mangels findet § 621 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung. Auf die Kosten des Verbrauchers im Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten und der fachlichen Stellungnahme findet § 509 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung.
- Der Verbraucher hat das Recht, die Beseitigung des Mangels durch Austausch der Sache oder Reparatur der Sache zu wählen. Der Verbraucher kann keine Art der Mängelbeseitigung wählen, die nicht möglich ist oder die im Vergleich zur anderen Art der Mängelbeseitigung dem Händler unverhältnismäßige Kosten unter Berücksichtigung aller Umstände verursachen würde, insbesondere des Wertes, den die Sache ohne Mangel hätte, der Schwere des Mangels und der Tatsache, ob die andere Art der Mängelbeseitigung dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.
- Der Händler kann die Beseitigung des Mangels ablehnen, wenn weder Reparatur noch Austausch möglich sind oder wenn sie unverhältnismäßige Kosten unter Berücksichtigung aller Umstände erfordern würden, einschließlich der Umstände gemäß Punkt 8.14. zweiter Satz der Geschäftsbedingungen.
- Der Händler repariert oder tauscht die Sache innerhalb einer angemessenen Frist (§ 507 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) aus, nachdem der Verbraucher den Mangel gerügt hat, kostenlos, auf eigene Kosten und ohne dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Sache und des Zwecks, für den der Verbraucher die Sache benötigt hat.
- Zum Zweck der Reparatur oder des Austauschs übergibt oder überlässt der Verbraucher die Sache dem Händler oder der Person gemäß § 622 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Kosten der Übernahme der Sache trägt der Händler.
- Der Händler liefert die reparierte Sache oder die Ersatzsache dem Verbraucher auf eigene Kosten auf dieselbe oder ähnliche Weise, wie ihm der Verbraucher die mangelhafte Sache geliefert hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Übernimmt der Verbraucher die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem er sie hätte übernehmen sollen, kann der Händler die Sache verkaufen. Handelt es sich um eine Sache von höherem Wert, benachrichtigt der Händler den Verbraucher vorab über den beabsichtigten Verkauf und gewährt ihm eine angemessene zusätzliche Frist zur Übernahme der Sache. Der Händler zahlt dem Verbraucher unverzüglich nach dem Verkauf den Erlös aus dem Verkauf der Sache nach Abzug der Kosten aus, die er zweckmäßig für deren Aufbewahrung und Verkauf aufgewendet hat, wenn der Verbraucher das Recht auf einen Anteil am Erlös innerhalb der vom Händler in der Mitteilung über den beabsichtigten Verkauf der Sache angegebenen angemessenen Frist geltend macht. Der Händler kann die Sache auf eigene Kosten vernichten, wenn sie nicht verkauft werden konnte oder wenn der voraussichtliche Verkaufserlös nicht einmal zur Deckung der Kosten ausreicht, die der Händler zweckmäßig für die Aufbewahrung der Sache aufgewendet hat, sowie der Kosten, die der Händler zwangsläufig für deren Verkauf aufwenden müsste.
- Der Händler stellt bei der Beseitigung des Mangels die Entfernung der Sache und die Installation der reparierten oder der Ersatzsache sicher, wenn der Austausch oder die Reparatur die Entfernung der mangelhaften Sache erfordert, die entsprechend ihrer Beschaffenheit und ihrem Zweck installiert war, bevor sich der Mangel zeigte. Der Händler und der Verbraucher können vereinbaren, dass die Entfernung der Sache und die Installation der reparierten oder der Ersatzsache der Verbraucher auf Kosten und Gefahr des Händlers sicherstellt.
- Bei der Beseitigung des Mangels durch Austausch der Sache hat der Händler kein Recht auf Ersatz des durch die übliche Abnutzung der Sache verursachten Schadens und auf ein Entgelt für die übliche Nutzung der Sache vor ihrem Austausch.
- Der Händler haftet für Mängel der Ersatzsache gemäß § 619 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
- Der Anspruch auf Geltendmachung der Gewährleistung beim Händler kann erlöschen:
- durch Nichtvorlage des Zahlungsbelegs,
- durch Nichtanzeige offensichtlicher Mängel bei der Übernahme der Ware,
- durch Ablauf der Gewährleistungsfrist der Ware,
- durch mechanische Beschädigung der Ware, die vom Käufer verursacht wurde,
- durch Verwendung der Ware unter Bedingungen, die durch ihre Feuchtigkeit, chemischen und mechanischen Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung entsprechen,
- durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Vernachlässigung der Pflege der Ware,
- durch Beschädigung der Ware durch übermäßige Belastung oder Verwendung entgegen den in der Dokumentation angeführten Bedingungen, allgemeinen Grundsätzen, technischen Normen oder in der Slowakischen Republik geltenden Sicherheitsvorschriften,
- durch Beschädigung der Ware durch unabwendbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse,
- durch Beschädigung der Ware durch zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung,
- durch unsachgemäßen Eingriff, Beschädigung beim Transport, Beschädigung durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder sonstige höhere Gewalt,
- durch einen Eingriff in die Ware durch eine dazu nicht berechtigte Person,
- durch übliche Abnutzung der Ware (oder ihres Teils), die durch die Nutzung der Ware verursacht wird.
- Der Verbraucher hat das Recht auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder kann vom Kaufvertrag auch ohne Gewährung einer zusätzlichen angemessenen Frist gemäß § 517 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zurücktreten, wenn
- der Händler die Sache weder repariert noch ausgetauscht hat,
- der Händler die Sache nicht gemäß § 623 Abs. 4 und 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches repariert oder ausgetauscht hat,
- der Händler die Beseitigung des Mangels gemäß § 623 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches abgelehnt hat,
- die Sache trotz Reparatur oder Austausch der Sache denselben Mangel aufweist,
- der Mangel von so schwerwiegender Art ist, dass er eine sofortige Minderung des Kaufpreises oder einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt, oder
- der Händler erklärt hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass er den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne Verursachung erheblicher Schwierigkeiten für den Käufer beseitigen wird.
- Bei der Beurteilung des Rechts des Verbrauchers auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Punkt 8.23. Buchst. d) und e) der Geschäftsbedingungen werden alle Umstände berücksichtigt, insbesondere Art und Wert der Sache, Beschaffenheit und Schwere des Mangels sowie die Möglichkeit, vom Verbraucher objektiv zu verlangen, dass er auf die Fähigkeit des Händlers vertraut, den Mangel zu beseitigen.
- Die Minderung des Kaufpreises muss dem Unterschied zwischen dem Wert der verkauften Sache und dem Wert, den die Sache hätte, wenn sie mangelfrei wäre, angemessen sein.
- Der Verbraucher kann nicht zurücktreten vom Kaufvertrag gemäß Punkt 8.23. dieser Geschäftsbedingungen, wenn der Verbraucher am Entstehen des Mangels mitgewirkt hat oder wenn der Mangel geringfügig ist.
- Im Falle des Austauschs der Ware gegen neue erhält der Verbraucher einen Beleg, auf dem die ausgetauschte Ware angeführt ist, und etwaige weitere Reklamationen werden auf Grundlage des ursprünglichen Lieferscheins und dieses Reklamationsbelegs geltend gemacht. Im Falle des Austauschs der Ware gegen neue beginnt die Gewährleistungsfrist erneut ab Übernahme der neuen Ware zu laufen, jedoch nur für die neue Ware.
- Die Berechtigung des Verbrauchers zur Geltendmachung der Reklamation eines Warenmangels ist, nachdem er sein Recht genutzt und den Händler um Beseitigung des Warenmangels gemäß Punkt 8.8. der Geschäftsbedingungen ersucht hat, erschöpft, und unabhängig vom Ergebnis der Reklamation ist er für denselben einzelnen Mangel (nicht einen Mangel derselben Art) nicht mehr berechtigt, die Reklamation wiederholt geltend zu machen.
- Die Geltendmachung der Rechte aus der Mängelhaftung schließt das Recht des Käufers auf Ersatz des Schadens, der ihm aus dem Mangel entstanden ist, nicht aus.
- Personenbezogene Daten und ihr Schutz
- Der Händler hat angemessene technische, organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen, die der Art der Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen, wobei er insbesondere die einsetzbaren technischen Mittel, die Vertraulichkeit und Bedeutung der verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie den Umfang der möglichen Risiken berücksichtigt hat, die geeignet sind, die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit seiner Informationssysteme im Sinne des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und der DSGVO zu beeinträchtigen, gemäß diesen Regeln (durch Anklicken wird Ihnen das Dokument Schutz personenbezogener Daten angezeigt).
- Rücktritt vom Kaufvertrag
- Der Händler ist berechtigt, vom Vertrag im Falle der Unmöglichkeit der Erfüllung des Kaufvertrags im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzutreten. Als Unmöglichkeit der Erfüllung können Fälle beurteilt werden wie z. B. Ausverkauf der Bestände des Herstellers, Nichtverfügbarkeit der Ware des Herstellers, oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Vertrag vereinbarten Ware die Produktion eingestellt oder solche schwerwiegenden Änderungen vorgenommen hat, die die Erfüllung der aus dem Kaufvertrag resultierenden Pflichten des Händlers unmöglich gemacht haben, oder aus Gründen höherer Gewalt, oder wenn er trotz aller Anstrengungen, die vom Händler billigerweise verlangt werden können, nicht in der Lage ist, dem Verbraucher die Ware innerhalb der Frist oder zu dem durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Preis zu liefern. Der Händler ist verpflichtet, den Verbraucher über diese Tatsache zu informieren und ihm den bereits gezahlten, im Kaufvertrag vereinbarten Preis für die Ware innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag zurückzuerstatten, und zwar auf die Art, auf die der Verbraucher den Preis gezahlt hat, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
- Dem Verbraucher entsteht das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen unter den durch das Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz geregelten Bedingungen, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb dieser Frist auszupacken und auf ähnliche Weise zu testen, wie es beim Kauf in einem klassischen „stationären“ Geschäft üblich ist. Testen bedeutet jedoch nicht, die Ware in Gebrauch zu nehmen und sie anschließend dem Händler zurückzugeben. Die Ware gilt in dem Moment als vom Verbraucher übernommen, in dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte dritte Person mit Ausnahme des Beförderers alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn
- die vom Verbraucher in einer Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden, im Moment der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
- Ware geliefert wird, die aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, im Moment der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stücks,
- Ware wiederholt während eines bestimmten Zeitraums geliefert wird, im Moment der Übernahme der ersten Ware.
- Der Verbraucher kann beim Händler das Recht auf Rücktritt vom Vertrag in Papierform oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder mittels des an die Postanschrift des Händlers Cukrová 14, 81108, Bratislava gesendeten Formulars für den Rücktritt vom Vertrag geltend machen. Das Formular für den Rücktritt vom Vertrag kann man hier herunterladen (durch Anklicken wird Ihnen das Formular angezeigt).
- Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich nach Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag eine Bestätigung über deren Zustellung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, falls der Verbraucher unter Verwendung des in der Online-Schnittstelle des Händlers verfügbaren Formulars für den Rücktritt vom Vertrag zurückgetreten ist.
- Der Rücktritt vom Kaufvertrag mittels des Formulars für den Rücktritt vom Vertrag gemäß dem vorstehenden Punkt dieser Geschäftsbedingungen muss die darin geforderten Angaben enthalten, insbesondere die genaue Spezifikation der Ware, das Bestelldatum, Vor- und Nachnamen des Verbrauchers/der Verbraucher, die Anschrift des Verbrauchers/der Verbraucher, die Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher, die Art, wie der Verkäufer die bereits erhaltene Leistung zurückgeben soll, insbesondere die Kontonummer, das Datum. Der Verbraucher ist mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet, dem Verkäufer die Ware an die Anschrift des Händlers Cukrová 14, 81108, Bratislava zuzustellen. Wir empfehlen, die Ware zu versichern. Die Ware ist geeignet zu verpacken, damit sie während des Transports nicht beschädigt wird. Nachnahmesendungen nimmt der Verkäufer nicht an.
- Der Verbraucher kann nur in Bezug auf das konkrete Produkt oder die konkreten Produkte vom Vertrag zurücktreten, wenn der Händler mehrere Produkte geliefert oder bereitgestellt hat.
- Die Wirkungen des Rücktritts vom Vertrag beziehen sich auch auf jeden Zusatzvertrag zu dem Vertrag, von dem der Verbraucher zurückgetreten ist; dies gilt nicht, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich den Fortbestand des Zusatzvertrags vereinbaren.
- Der Verbraucher kann von einem Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Ware ist, auch vor Beginn des Laufs der Frist für den Rücktritt vom Vertrag zurücktreten. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag ist gewahrt, wenn der Verbraucher spätestens am letzten Tag der Frist die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag an den Händler absendet.
- Ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag erstattet der Händler dem Verbraucher alle Zahlungen zurück, die er von ihm auf Grundlage oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder mit dem Zusatzvertrag erhalten hat, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung, Porto und anderer Kosten und Gebühren. Der Händler ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher eine andere Art der Zustellung gewählt hat als die günstigste übliche vom Händler angebotene Art der Zustellung. Als zusätzliche Kosten gilt der Unterschied zwischen den Lieferkosten, die der Verbraucher gewählt hat, und den Kosten der günstigsten üblichen vom Händler angebotenen Art der Zustellung. Die Zahlungen werden dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag und der Zustellung der Ware im Sinne des Punktes 10.10. dieser Geschäftsbedingungen zurückerstattet. Die Erstattung erfolgt auf dieselbe Art, die der Verbraucher bei der Zahlung an den Händler verwendet hat, oder im Falle einer Zahlung per Nachnahme auf die im Rücktrittsformular angeführte Kontonummer. Falls der Verbraucher im Formular für den Rücktritt vom Vertrag keine andere Zahlungsart angegeben hat, und zwar ohne Berechnung jeglicher weiterer Gebühren. Statt der Rückerstattung der Zahlung kann sich der Verbraucher nach Vereinbarung mit dem Händler andere Ware auswählen. Dies kann der Verbraucher auch bei Aktionen nutzen, sofern er den Rabatt nicht verlieren möchte.
- Der Händler ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher alle Zahlungen gemäß Punkt 10.9. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückzuerstatten, bevor ihm die Ware vom Verbraucher zugestellt wird oder bis der Verbraucher die Rücksendung der Ware an den Händler nachweist. Die Zahlung für die gekaufte Ware wird also vom Händler dem Verbraucher erst nach Zustellung der zurückgesendeten Ware an die in Punkt 10.5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführte Anschrift oder nach Vorlage eines die Rücksendung der Ware nachweisenden Belegs erstattet, je nachdem, was früher eintritt.
- Falls der Verbraucher im Sinne des Punktes 10.3. dieser Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktritt und dem Händler Ware zustellt, die gebraucht und beschädigt oder unvollständig ist oder deren Wert infolge eines solchen Umgangs mit der Ware gemindert ist, der über den zur Feststellung der Eigenschaften und Funktionsfähigkeit der Ware erforderlichen Umgang hinausgeht, hat der Händler gegenüber dem Verbraucher einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Wertes der Reparatur der Ware und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Ware bzw. hat der Händler das Recht, vom Verbraucher die Vergütung des Wertes der Ware zu verlangen.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag die Ware bzw. das Produkt, das Gegenstand des Rücktritts vom Vertrag ist, zurückzusenden oder dem Händler zu übergeben.
- Beim Rücktritt vom Vertrag trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Händler oder die vom Händler zur Übernahme der Ware bevollmächtigte Person.
- Beim Rücktritt vom Vertrag trägt der Verbraucher auch die Kosten für die Rücksendung der Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesendet werden kann.
- Falls der Verbraucher eine der in den Punkten 10.3. und 10.5. dieser Geschäftsbedingungen angeführten Pflichten nicht erfüllt, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gültig und wirksam, und der Händler ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher alle nachweisbaren Zahlungen gemäß Punkt 10.9. dieser Geschäftsbedingungen zurückzuerstatten, und hat zugleich einen Anspruch auf Ersatz der mit der Rücksendung der Ware an den Verbraucher verbundenen Kosten.
- Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er im Sinne der Bestimmung des § 19 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze das Recht hat, vom Vertrag auch ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist gemäß Punkt 10.2. zurückzutreten, außer bei einem Vertrag, dessen Gegenstand ist:
- die Erbringung einer Dienstleistung, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Erteilung der Zustimmung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert, wenn der Verbraucher gemäß Vertrag verpflichtet ist, den Preis zu zahlen,
- die Lieferung oder Bereitstellung eines Produkts, dessen Preis von den Bewegungen der Preise auf dem Finanzmarkt abhängt, den der Händler nicht beeinflussen kann und zu denen es während des Laufs der Frist für den Rücktritt vom Vertrag kommen kann,
- die Lieferung von Ware, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde, oder von maßgefertigter Ware,
- die Lieferung von Ware, die einer schnellen Minderung der Qualität oder dem Verderb unterliegt,
- die Lieferung von Ware, die in einer Schutzverpackung eingeschlossen ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn die Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
- die Lieferung von Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderer Ware vermischt werden kann,
- die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, wobei ihre Lieferung frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und ihr Preis von den Bewegungen der Preise auf dem Markt abhängt, die der Händler nicht beeinflussen kann,
- die Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungen während eines Besuchs beim Verbraucher, um die der Verbraucher den Händler ausdrücklich gebeten hat; dies gilt nicht für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Erbringung einer anderen Dienstleistung als einer Reparatur oder Wartung ist, und für einen Vertrag, dessen Gegenstand die Lieferung einer anderen Ware als eines für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlichen Ersatzteils ist, wenn die Verträge während des Besuchs des Händlers beim Verbraucher geschlossen wurden und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen nicht im Voraus bestellt hat,
- die Lieferung von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen oder Software in einer Schutzverpackung, die nach der Lieferung beschädigt wurde,
- die Lieferung periodischer Presse mit Ausnahme ihrer Lieferung auf Grundlage eines Abonnementvertrags, auf einer öffentlichen Versteigerung gekaufte Ware,
- auf einer öffentlichen Versteigerung gekaufte Ware,
- die Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen zu einem anderen Zweck als zu Wohnzwecken, die Beförderung von Ware, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn der Händler gemäß Vertrag diese Dienstleistungen zu einem genau vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer genau vereinbarten Frist zu erbringen hat,
- die Lieferung digitaler Inhalte, die der Händler anders als auf einem materiellen Träger liefert, wenn
- die Lieferung des digitalen Inhalts begonnen hat und
- der Verbraucher die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Lieferung des digitalen Inhalts vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erteilt hat, erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Erteilung der Zustimmung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag mit Beginn der Lieferung des digitalen Inhalts verliert, und der Händler dem Verbraucher die Bestätigung gemäß § 17 Abs. 12 Buchst. b) des Verbraucherschutzgesetzes oder Abs. 13 Buchst. b) des Verbraucherschutzgesetzes bereitgestellt hat, wenn der Verbraucher gemäß Vertrag verpflichtet ist, den Preis zu zahlen.
- Alternative Streitbeilegung
- Der Verbraucher hat das Recht, an den Händler ein Ersuchen um Abhilfe zu richten, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Händler ein Streit aus der Geltendmachung der Rechte aus der Mängelhaftung entsteht oder wenn der Verbraucher der Ansicht ist, dass der Händler andere Rechte des Verbrauchers verletzt hat. Der Händler informiert den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger über die zuständigen Stellen der alternativen Streitbeilegung, wenn der Händler das Ersuchen des Verbrauchers ablehnend beantwortet hat. Der Verbraucher hat das Recht, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung (nachfolgend nur „Antrag“) bei einer Stelle der alternativen Streitbeilegung zu stellen, wenn der Händler das Ersuchen des Verbrauchers ablehnend beantwortet oder es nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag seiner Absendung beantwortet hat.
- Stellen der alternativen Streitbeilegung sind Behörden und berechtigte juristische Personen im Sinne des § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, und zwar z. B. die Slowakische Handelsinspektion, wobei der Verbraucher berechtigt ist, sich die Stelle der alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten auszuwählen, an die er sich wendet. Der E-Mail-Kontakt zum Händler ist info@perperuna.sk.
- Der Verbraucher geht bei der Stellung des Antrags im Sinne des § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vor. Link auf die Website, auf der Informationen über die zuständige Stelle der alternativen Streitbeilegung veröffentlicht sind:
- Schlussbestimmungen
- Der Händler verpflichtet sich gegenüber dem Verbraucher, dass sich der Preis für die Ware zum Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht ändert, für die Absendung der Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit.
- Falls der Kaufvertrag in schriftlicher Form geschlossen ist, muss jede seiner Änderungen schriftliche Form haben.
- Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Kommunikation zwischen ihnen insbesondere in Form von E-Mail-Nachrichten bzw. mittels Briefsendungen erfolgt.
- Auf die durch diese Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen finden die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Handel und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der Fassung späterer Vorschriften sowie des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze Anwendung.
In Bratislava, am 1.10.2025
